Nutzerfinanzierung

7 02 2010

ist die vornehme Umschreibung für ein Projekt, das noch in dieser Legislaturperiode aufs Tapet gehoben wird. Der Staat ist chronisch klamm und stets auf der Suche nach neuen Möglichkeiten, den Bürger zur Kasse zu bitten. Und womit kriegt er (fast) alle Bürger? Über das Auto und die Straßen. Das LKW- Mauterfassungssystem ist von vornherein so ausgelegt, daß es auch bei 200km/h und gleichzeitigem SpurWexel funktioniert – ein Schelm, der Arges dabei denkt, oder?

Offiziell tönte Frau Kanzlerin noch im vergangenen September: „Ich möchte keine PKW- Maut“ In Wirklichkeit wird im Verkehrsministerium unter dem sauberen Herrn Ramsauer emsig an einer Lösung gefrickelt, von PKW-Fahrern einen WegeZoll abzupressen. Die Infrastruktur ist doch nun schonmal da, die vielen Kontrollbrücken, mit denen doch bestimmt jetzt schon alle Autokennzeichen gescannt werden. G’standne bayerische CSU- Mannsbuider wie der wackere Herr Seehofer läßt schonmal die Katze aus dem Sacke indem er bestätigt, daß eine PKW-Maut „über kurz oder lang kommen“ werde. Der Landesvater von BaWü ist erklärtemaßen Pro Maut und läßt das auch deutlich in der Bundes- CDU verlauten. Der feine Herr Verkehrsminister hat dann auch noch den Schneid, sich hinzustellen und zu behaupten, daß eine PKW-Maut „für die Bundesregierung nicht auf der Tagesordnung stehe“

Spätestens 2014 werden Wolfgang Schäubles Augen leuchten – aus zwei Gründen:

1. in seiner vorherigen Funktion als InnenMinister hat er nachträglich den Gläsernen Bürger, stets überwacht vom BigBrother in den Autobahn- Kontrollbrücken und                                                                                                                                             2. in seiner jetzigen Funktion als Erster Kassenwart des Staates wird es ihn freuen, daß zusätzlich zur lückenlosen Überwachung auch noch Geld, viel Geld ins schlaffe Staatssäckel fließt, das mitnichten zur Verbesserung und Wartung des Fernstraßennetzes verwendet wird. Schon jetzt werden nur knapp ein Drittel dessen, was an KFZ-Steuern, Mineralölsteuern, Umsatzsteuern auf Benzin, und LKW-Maut reinkommt wirklich in die Straßen und Autobahnen investiert. Schlimmer noch: Der Staat ersetzt „eigene“ Mittel durch die Gelder der LKW-Maut, die es seit 2004 gibt.

Ein weiterer Effekt wird sein, daß es auf den mautfreien Landes- und Bundesstraßen enger und gefährlicher werden wird, weil viele Autofahrer sich den Luxus einer Autobahnnutzung nicht mehr leisten können.

Aber endlich hat Vater Staat wieder mal eine effektive Methode zum Abmelken der MilchKuh der Nation im Köcher.Das ist doch ein anderer Schnack als die lumpigen Fünf-Euro-Scheine für die sinn- und nutzlosen Umweltplaketten. Übrigens ruiniert ein einziger 40-Tonner die Chaussee so stark wie 160.000 PKW und ich hoffe, daß es genug Kräfte in dieser BundesRepublik gibt, die die erneute Abzocke durch den Staat wenn schon nicht verhindern, dann doch wenigstens noch etwas hinauszögern.