Frischer Wind von der neuen

5 01 2010

BundesRegierung zum Wohle der Bevölkerung, zumindest von Teilen derselben.Wie getz? In der Krise?? Ja, in der Krise! da hat nämlich das Bundesfinanzministerium festgestellt, daß das Gesetz gegen Steuerhinterziehung wirkungslos sei, da es keine „Steueroasen“ nach dessen Definition gebe. Es gibt eine Graue Liste der OECD, die die Länder nennt, in denen Vermögen an den hiesigen FinanzÄmtern vorbei geparkt werden können, die aber von „unserer“ Regierung komplett ignoriert wird. So haben auch die FinanzÄmter keine Handhabe, da ihnen keine Liste der SteuerOasen zur Verfügung steht(es wahrscheinlich auch nie wirklich sollte).

So wurde vor einem halben Jahr von der Großen Koalition mit großem Brimborium ein Gesetz erlassen, das eh unwirksam bleiben sollte und jetzt können die Superreichen doch nochmal erheblich aufatmen, da der Herr Finanzminister das Gesetz nun komplett kassiert hat, getreu dem Amtseid, in dem er schwor, Schaden vom Volke abzuwenden.

Also alles fein, denn die Finanzbeamten brauchen sich auch zukünftig nicht mit den Anwälten der Superreichen herumzuschlagen, haben so viel mehr Zeit für ihr Kerngeschäft, zum Beispiel MahnBescheide schreiben an Leute, die ihre KFZ-Steuern zwei Wochen zu spät überwiesen haben. So sieht sie also aus, die Richtungsänderung der Politik. Herzlichen Glückwunsch Herr S. zu dieser Aufforderung zum Tanz, denn es war schließlich zu allen Zeiten ergiebiger „unten“ Zwei-Euro-Stücke einzusammeln. Masse macht Kasse. Und für die Klientel für die hierzulande Politik gemacht wird, wirds auch bequemer, wenn nur das Geld, nicht aber der HauptWohnsitz nach Liechtenstein wandert.